Einen wichtigen Schritt weiter ist der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis: Der Bund hat die vorzeitige Baufreigabe für den Breitbandausbau in den meisten Verbandskommunen erteilt. Vom Zweckverband wurden dafür knapp 170 Millionen Euro Fördermittel beantragt. Bewilligt wurden außerdem 1,2 Millionen für notwendige Umplanungen, ohne die der Ausbau nicht beginnen kann. Das gab bei der jüngsten Verbandsversammlung dessen Vorsitzender Jörg-Michael Teply bekannt.
„Damit können wir nun richtig loslegen“, zeigt sich Teply zuversichtlich.
Für die innerörtlichen Ausbauvorhaben wird der Zweckverband zudem die 40-prozentige Kofinanzierung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 136 Millionen Euro beantragen, sodass die Kommunen einen Eigenanteil in Höhe von nur noch zehn Prozent der Kosten tragen müssen. Vom Land wurden außerdem Anfang Februar weitere Fördermittel in Höhe von knapp 53.000 Euro für Mitverlegungs-Maßnahmen in Ötisheim und Straubenhardt bewilligt. Schon bald sollen mit Vodafone, dem Betreiber des Zweckverbands-Netzes, die letzten technischen Details geklärt und der Zeitplan zur Vorvermarktung abgestimmt werden.
Kritische Stimmen gab es angesichts des hohen bürokratischen Aufwands, den Antragsteller im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau zu leisten haben. Dies betreffe insbesondere die Dokumentations-Pflichten nach den neuen GIS-Nebenbestimmungen. Landrat Rosenau berichtete, dass der für den Breitbandausbau zuständige Innenminister Thomas Strobl den betroffenen Landkreisen eine Prüfung zugesagt habe, ob sich die Vorgaben vereinfachen ließen.
Jörg-Michael Teply einstimmig bestätigt
Keine Überraschung brachten die anstehenden Neuwahlen der Verbandspitze: Der bisherige Vorsitzende, Wurmbergs Bürgermeister Jörg-Michael Teply, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Landrat Bastian Rosenau als Stellvertreter und die Vertreter im Verbandsausschuss, die Bürgermeister Heiko Faber (Kieselbronn), Horst Martin (Neuenbürg) und Mario Weisbrich (Wimsheim). Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 sind neben der jährlichen Verbandsumlage in Höhe von 940.000 Euro für die allgemeinen Aufwendungen auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 92,5 Millionen eingeplant, um den anstehenden Ausbau finanzieren zu können.(enz)
Häufig gestellte Fragen:
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Quelle Bild: Übergabe Breitbandförderbescheid vom 26.04.2019 vom Land Baden-Württemberg